Strafrecht AT · Modul 11 von 12
Fahrlässigkeit und Erfolgsqualifikation
Lies den Lerntext mit deinem Gesetz. Versuche die Fälle und Wiederholungsfragen zuerst selbst; die Lösungen und Antworten öffnest du anschließend.
In diesem Modul
Unvorsichtig statt vorsätzlich
Fahrlässigkeit braucht eine gesetzliche Strafdrohung
Mara baut ein Wandregal auf und lässt die notwendige Befestigung weg. Das Regal kippt auf einen Gast und verletzt ihn. Sie wollte die Verletzung nicht und hat sie nicht billigend in Kauf genommen. Damit ist die Prüfung nicht zwingend beendet: § 229 StGB erfasst fahrlässige Körperverletzung.
Ausgangspunkt: § 15 StGB
Fahrlässigkeit ist nur strafbar, wenn das Gesetz sie ausdrücklich erfasst. Beispiele sind § 222 StGB für fahrlässige Tötung und § 229 StGB für fahrlässige Körperverletzung. Fahrlässige Sachbeschädigung ist dagegen grundsätzlich nicht nach § 303 StGB strafbar. Du brauchst immer eine passende Strafnorm.
Bewusst und unbewusst
Bei bewusster Fahrlässigkeit erkennt die Person die Erfolgsmöglichkeit, vertraut aber ernsthaft auf ihr Ausbleiben. Bei unbewusster Fahrlässigkeit erkennt sie die Gefahr nicht, obwohl sie sie bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen könnte und müsste. Die Abgrenzung bewusster Fahrlässigkeit zum bedingten Vorsatz verlangt die Gesamtauswertung der Vorstellungen, nicht nur des Schadens.
Grundaufbau
- Tatbestand: Handlung, Erfolg und Kausalität; objektive Sorgfaltspflichtverletzung, objektive Vorhersehbarkeit und objektive Zurechnung einschließlich Pflichtwidrigkeitszusammenhang.
- Rechtswidrigkeit: Einschlägige Rechtfertigungsgründe.
- Schuld: Schuldfähigkeit, subjektive Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit sowie etwaige Entschuldigungsgründe.
Kein fahrlässiger Versuch
Ein Versuch setzt Tatentschluss voraus. „Versuchte fahrlässige Körperverletzung“ ist deshalb keine passende Lösung. Ebenso verlangen §§ 26, 27 StGB eine vorsätzliche Haupttat und vorsätzliche Teilnahme. Mehrere fahrlässig Handelnde müssen grundsätzlich anhand ihrer eigenen Beiträge geprüft werden; die Figur fahrlässiger Mittäterschaft ist umstritten.
Sorgfalt und Vorhersehbarkeit
Die Bewertung erfolgt vor dem Schaden
Objektiver Sorgfaltsmaßstab
Zu fragen ist, wie sich eine besonnene und gewissenhafte Person in der konkreten sozialen Rolle und Lage verhalten hätte. Bewertet wird ex ante, also vor dem Erfolg. Geschriebene Regeln, fachliche Standards und erkennbare Gefahren konkretisieren die gebotene Sorgfalt. Sonderwissen ist einzubeziehen; ein bekanntes Risiko darf nicht durch Berufung auf den Durchschnitt ausgeblendet werden.
Das bloße Eintreten eines Schadens beweist keine Sorgfaltspflichtverletzung. Auch bei vernünftiger Vorsicht bleiben erlaubte Risiken. Die Prüfung muss die konkret gebotene Verhaltensweise und deren Abweichung nennen: etwa vorgeschriebene Befestigung verwenden statt ein schweres Regal ungesichert aufzustellen.
Objektive Vorhersehbarkeit
Der Erfolg und sein Verlauf in wesentlichen Zügen müssen nach allgemeiner Lebenserfahrung für eine entsprechende Person vorhersehbar sein. Jedes Detail muss nicht vorausgesehen werden. Ein vollständig atypischer Verlauf kann dagegen die Zurechnung ausschließen. Stelle darauf ab, welche Informationen vor der Handlung verfügbar waren.
Vertrauen und eigene Aufgaben
Der Vertrauensgrundsatz erlaubt in passenden Zusammenhängen grundsätzlich Vertrauen auf pflichtgemäßes Verhalten anderer, solange keine konkreten gegenteiligen Hinweise bestehen. Bei erkennbaren Fehlern oder besonderen Schutzbedürfnissen ist das Vertrauen begrenzt. Er befreit nicht von eigenen Kontrollpflichten.
Leichtfertigkeit
Verlangt ein Delikt Leichtfertigkeit, reicht gewöhnliche Fahrlässigkeit nicht aus. Erforderlich ist ein besonders schwerer Sorgfaltsverstoß unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten. Lies bei erfolgsqualifizierten Delikten deshalb genau, ob die Norm lediglich Fahrlässigkeit oder eine gesteigerte Form verlangt.
Pflichtwidrigkeit und persönliche Fähigkeiten
Kausalität allein genügt nicht
Pflichtwidrigkeitszusammenhang
Der Erfolg muss gerade auf dem pflichtwidrigen Verhalten beruhen. Hätte er auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten nicht verhindert werden können, fehlt dieser Zusammenhang. Bestimme daher konkret, wie sich die Person pflichtgemäß hätte verhalten sollen, und vergleiche diesen Verlauf mit dem tatsächlichen.
Nach vorherrschender Auffassung muss die Erfolgsvermeidung bei rechtmäßigem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen; verbleibende erhebliche Zweifel wirken zugunsten des Täters. Die Risikoerhöhungslehre lässt unter Voraussetzungen bereits eine relevante Steigerung des Risikos genügen. Begründe den Streit, wenn allein die Rettungswahrscheinlichkeit den Fall entscheidet.
Schutzzweckzusammenhang
Die verletzte Sorgfaltsregel muss gerade den eingetretenen Erfolg verhindern sollen. Eine Montagevorschrift gegen Umkippen schützt vor Quetschverletzungen durch das kippende Regal. Sie beantwortet nicht automatisch eine völlig anders entstandene Erkrankung eines Besuchers. Ordne das verwirklichte Risiko der Regel zu.
Subjektive Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit
In der Schuld kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten an. Konnte die konkrete Person Gefahr und Erfolg erkennen und durch pflichtgemäßes Verhalten vermeiden? Persönliche Einschränkungen sind auszuwerten, begründen aber nicht bei jedem Fehler automatisch Schuldlosigkeit.
Übernahmefahrlässigkeit
Wer eine gefährliche Tätigkeit übernimmt, obwohl er seine unzureichenden Fähigkeiten erkennen kann, kann schon durch die Übernahme sorgfaltswidrig handeln. Bei der Schuldprüfung ist deshalb gegebenenfalls der frühere Zeitpunkt maßgeblich, an dem er die Aufgabe noch ablehnen oder fachkundige Hilfe suchen konnte. Der spätere Satz „Ich konnte das nicht besser“ genügt dann nicht.
Erfolgsqualifizierte Delikte
Vorsätzliches Grunddelikt und besondere Folge verbinden
Grunddelikt und schwere Folge
Ein erfolgsqualifiziertes Delikt verbindet einen Grundtatbestand mit einer besonderen schweren Folge, etwa Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB. Die schwere Folge ist nicht bloß ein weiterer beliebiger Schaden. Sie muss gesetzlich vorgesehen sein und die für das Grunddelikt typische Gefahr verwirklichen.
Prüfe zunächst das vorsätzliche Grunddelikt. Danach folgen Eintritt der besonderen Folge, Kausalität und der tatbestandsspezifische Gefahrzusammenhang. Bei § 227 StGB muss sich im Tod die spezifische Gefahr der Körperverletzung verwirklichen. Wie eng dieser Zusammenhang auf Handlung oder Verletzungserfolg bezogen wird, kann im Einzelfall streitig sein.
Mindestens Fahrlässigkeit: § 18 StGB
Die besondere Folge darf dem Täter oder Teilnehmer nur zugerechnet werden, wenn ihm insoweit wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt. Einzelne Normen verlangen mehr, etwa Leichtfertigkeit. § 18 StGB schafft kein eigenes Delikt und ersetzt weder den spezifischen Zusammenhang noch die Prüfung persönlicher Schuld.
Die Kombination von Vorsatz im Grunddelikt und Fahrlässigkeit hinsichtlich der schweren Folge gilt nach § 11 Abs. 2 StGB als vorsätzliche Tat. Das erklärt, warum Teilnahme an solchen Delikten nicht schon wegen des fahrlässigen Folgeteils ausgeschlossen ist. Für jeden Teilnehmer muss die besondere Folge allerdings nach § 18 StGB individuell vorwerfbar sein.
Versuchskonstellationen
Beim erfolgsqualifizierten Versuch bleibt das Grunddelikt versucht, während die schwere Folge eintritt. Seine Strafbarkeit hängt insbesondere davon ab, ob die spezifische Gefahr bereits aus der versuchten Handlung folgen kann. Beim Versuch der Erfolgsqualifikation wird die schwere Folge vorsätzlich angestrebt, bleibt aber aus. Die genaue Deliktsstruktur entscheidet; eine pauschale Versuchslösung genügt nicht.
Fall 11: Das ungesicherte Regal
Eine verletzte Sicherheitsregel muss den Erfolg erklären
Mara (M), 25, montiert ein schweres Regal. Eine gut sichtbare Anleitung verlangt, es gegen Umkippen an der Wand zu befestigen. M liest sie und versteht, dass das ungesicherte Regal bei Belastung auf Besucher kippen kann. Aus Bequemlichkeit lässt sie die Befestigung weg. Sie vertraut ernsthaft darauf, dass niemand verletzt wird, und nimmt eine Verletzung nicht billigend in Kauf.
Als Ben (B) ein Buch aus dem Regal nimmt, kippt es bestimmungsgemäß belastet um und bricht ihm den Arm. Ohne Ms Aufbau und das Weglassen der Sicherung wäre die Verletzung nicht eingetreten. Mit der vorgesehenen, für M ohne Schwierigkeiten möglichen Befestigung wäre der Unfall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben. Gerade solche Kippverletzungen soll die Anleitung verhindern.
M ist schuldfähig und kann das Risiko erkennen sowie die Sicherung ausführen. Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe fehlen. Ein erforderlicher Strafantrag liegt vor.
Aufgaben
- Prüfe § 229 StGB im vollständigen Fahrlässigkeitsaufbau.
- Warum liegt nach dem Sachverhalt kein bedingter Verletzungsvorsatz vor?
- Begründe Pflichtwidrigkeits- und Schutzzweckzusammenhang getrennt.
Andere Delikte und zivilrechtliche Ansprüche sind nicht zu prüfen. Die festgelegte Rettungswahrscheinlichkeit ist verbindlich.
Lösung 11: Vorhersehbar und vermeidbar
§ 229 StGB verlangt einen eigenen Aufbau
I. Tatbestand: Handlung, Erfolg und Kausalität
M könnte sich nach § 229 StGB strafbar gemacht haben. Durch den Aufbau des Regals ohne erforderliche Sicherung handelt sie willensgetragen. Bs Armbruch ist ein pathologischer Zustand und damit eine Gesundheitsschädigung. Ohne den ungesicherten Aufbau wäre das konkrete Umkippen mit Verletzung ausgeblieben; die Handlung ist kausal.
II. Sorgfalt und objektive Vorhersehbarkeit
Eine besonnene Person hätte die verständliche Sicherungsanweisung beachtet und das schwere Regal befestigt. M lässt dies trotz erkennbarer Kippgefahr aus Bequemlichkeit weg und verletzt objektiv die Sorgfaltspflicht. Dass ein ungesichertes schweres Regal bei normaler Belastung umkippt und einen Besucher verletzt, ist in seinen wesentlichen Zügen vorhersehbar.
III. Objektive Zurechnung
M schafft durch die fehlende Sicherung ein unerlaubtes Kipp- und Verletzungsrisiko. Gerade dieses Risiko verwirklicht sich in Bs Armbruch. Die Befestigung hätte den Unfall nach dem Sachverhalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert; der Pflichtwidrigkeitszusammenhang besteht. Die Regel dient gerade dem Schutz vor solchen Verletzungen, sodass auch der Schutzzweckzusammenhang gegeben ist.
IV. Rechtswidrigkeit und Schuld
Rechtfertigungsgründe fehlen. M ist schuldfähig. Sie versteht die Gefahr und könnte die Befestigung ohne Schwierigkeiten ausführen. Der Erfolg ist für sie subjektiv vorhersehbar und vermeidbar; Entschuldigungsgründe bestehen nicht. M handelt schuldhaft und ist nach § 229 StGB strafbar. Die Verfolgungsvoraussetzung des § 230 Abs. 1 StGB ist erfüllt.
V. Abgrenzung zum Vorsatz
M erkennt zwar die Möglichkeit einer Verletzung. Sie vertraut nach der verbindlichen Fallangabe jedoch ernsthaft auf deren Ausbleiben und nimmt sie nicht billigend in Kauf. Damit liegt bewusste Fahrlässigkeit vor. Die Erkennbarkeit der Gefahr allein begründet noch keinen bedingten Vorsatz.
Wiederholen 11
Fünf Fragen zur Fahrlässigkeit
Warum führt unvorsichtiges Beschädigen einer Sache nicht stets zu § 303 StGB?
Fahrlässigkeit ist nach § 15 StGB nur bei ausdrücklicher Strafdrohung strafbar. § 303 StGB enthält keine allgemeine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit.
Was unterscheidet objektive und subjektive Vorhersehbarkeit?
Objektiv geht es um eine besonnene Person in der konkreten Rolle und Lage. Subjektiv zählen die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters; diese Prüfung gehört grundsätzlich zur Schuld.
Was verlangt der Pflichtwidrigkeitszusammenhang?
Der Erfolg muss gerade auf der Sorgfaltspflichtverletzung beruhen. Nach vorherrschender Auffassung hätte pflichtgemäßes Alternativverhalten ihn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert.
Was bedeutet Übernahmefahrlässigkeit?
Die Person übernimmt eine gefährliche Aufgabe trotz erkennbar fehlender Fähigkeiten. Die Vorwerfbarkeit kann bereits beim vermeidbaren Übernehmen ansetzen, auch wenn die spätere Ausführung ihre Fähigkeiten übersteigt.
Welche zusätzlichen Anforderungen stellt ein erfolgsqualifiziertes Delikt?
Eine gesetzliche schwere Folge, deren Kausalität und tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang sowie wenigstens Fahrlässigkeit nach § 18 StGB, soweit die Norm keine höhere Anforderung vorsieht.
Schreibübung
Ändere den Regalverlauf so, dass die Verletzung auch bei richtiger Sicherung sicher eingetreten wäre. Benenne genau den Zusammenhang, an dem die Strafbarkeit dann scheitern kann.
Dein Lerndurchgang
Markiere ein Modul, wenn du es selbst wiederholt hast. Die Markierung ist deine Selbsteinschätzung.