Strafrecht AT · Modul 10 von 12
Strafbarkeit durch Unterlassen
Lies den Lerntext mit deinem Gesetz. Versuche die Fälle und Wiederholungsfragen zuerst selbst; die Lösungen und Antworten öffnest du anschließend.
In diesem Modul
Nicht handeln kann strafbar sein
Echte und unechte Unterlassungsdelikte
Ein Vater sieht sein Kind ertrinken und rettet es trotz sicherer Möglichkeit bewusst nicht. Ein fremder Passant unterlässt dieselbe Hilfe. Beide Situationen verlangen Prüfung; die rechtliche Verantwortung für den Tod ist aber nicht automatisch gleich.
Echte Unterlassungsdelikte
Der Tatbestand beschreibt bereits die Nichtvornahme einer gebotenen Handlung. § 323c Abs. 1 StGB erfasst unter seinen Voraussetzungen unterlassene erforderliche und zumutbare Hilfe bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not. Eine besondere Garantenstellung ist dafür nicht nötig. Es handelt sich nicht um eine allgemeine Strafnorm für jedes unfreundliche Verhalten.
Unechte Unterlassungsdelikte
§ 13 StGB verbindet einen sonst durch aktives Tun erfüllbaren Tatbestand mit Unterlassen. Strafbarkeit setzt eine besondere rechtliche Einstandspflicht für den Nichteintritt des Erfolgs voraus: Garantenstellung. Außerdem muss das Unterlassen der Verwirklichung durch Tun entsprechen. § 13 StGB ist keine selbständige Deliktsnorm; nenne ihn zusammen mit dem Erfolgsdelikt.
Abgrenzung zum aktiven Tun
Maßgeblich ist der Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten Verhaltens. Wer ein Kind absichtlich ins Wasser stößt, handelt aktiv. Wer eine mögliche Rettung unterlässt, wird insoweit durch Unterlassen geprüft. Bei gemischtem Geschehen darfst du nicht willkürlich die Form wählen, die leichter zu lösen erscheint.
Die nötige Handlung bestimmen
Schreibe konkret, welche Handlung geboten und tatsächlich möglich war: einen erreichbaren Rettungsring werfen, die Gefahr abschalten oder rechtzeitig Hilfe rufen. „Hätte etwas tun müssen“ ist zu unbestimmt. Eine objektiv unmögliche Handlung kann nicht die Grundlage einer Unterlassungsstrafbarkeit bilden.
Erfolg, Rettungsmöglichkeit und Garantenstellung
Die objektiven Voraussetzungen des § 13 StGB
Quasi-Kausalität und Zurechnung
Ein tatbestandsmäßiger Erfolg muss eingetreten sein. Das gebotene Tun müsste ihn verhindert haben. Nach der herrschenden Formel ist das Unterlassen quasi-kausal, wenn die gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. Bloße Verbesserung der Chancen genügt nach diesem Maßstab nicht.
Für die objektive Zurechnung muss sich die Gefahr verwirklichen, zu deren Abwehr die Handlungspflicht besteht. Diskutiert wird eine Risikoerhöhungslösung; sie darf die vorherrschende Quasi-Kausalitätsprüfung nicht unbemerkt ersetzen. In Zweifelsfällen ist die tatsächliche Rettungswahrscheinlichkeit sorgfältig zu würdigen.
Beschützergaranten
Sie haben eine besondere Schutzpflicht für bestimmte Rechtsgüter oder Personen. Beispiele sind elterliche Obhutspflichten und tatsächlich übernommene Schutzaufgaben. Eine bloße Bezeichnung als Betreuer reicht ohne passenden Pflichtenkreis nicht. Umgekehrt kann tatsächliche Übernahme bedeutsam sein, auch wenn kein wirksamer Vertrag vorliegt.
Überwachungsgaranten
Sie sind für eine Gefahrenquelle verantwortlich, etwa aufgrund rechtlicher Herrschaft über gefährliche Anlagen oder pflichtwidrigen gefahrbegründenden Vorverhaltens. Diese letzte Gruppe heißt Ingerenz. Nach vorherrschender Auffassung braucht sie ein pflichtwidriges Vorverhalten mit relevantem Gefahrenzusammenhang; eine bloß rechtmäßige Notwehrhandlung begründet nicht automatisch Ingerenz.
Entsprechungsklausel
Das Unterlassen muss der Tatbestandsverwirklichung durch aktives Tun entsprechen. Bei reinen Erfolgsdelikten folgt dies häufig aus der Garantenpflicht. Bei verhaltensgebundenen Delikten braucht es eine zusätzliche Prüfung. § 13 Abs. 2 StGB ermöglicht eine Strafmilderung, beseitigt aber keine Tatbestandsvoraussetzung.
Vorsatz, Irrtum und Zumutbarkeit
Besondere Fragen bleiben im richtigen Prüfungspunkt
Vorsatz beim Unterlassen
Erforderlich ist Vorsatz hinsichtlich des Erfolgs, der Rettungsmöglichkeit, der hypothetischen Erfolgsverhinderung und der tatsächlichen Umstände, aus denen die Garantenstellung folgt. Bedingter Vorsatz kann genügen. Weiß die Person nicht, dass das bedrohte Kind ihr eigenes ist, betrifft die Fehlvorstellung eine Garantenstellungstatsache.
Kennt sie die tatsächliche Beziehung, hält sich aber rechtlich nicht für verpflichtet, kann ein Gebotsirrtum nach § 17 StGB vorliegen. Nicht jede falsche Vorstellung über eine Pflicht ist deshalb ein Tatbestandsirrtum. Der Sachverhalt muss erkennen lassen, ob die Tatsachen oder ihre rechtliche Bedeutung falsch beurteilt werden.
Rechtfertigung und Pflichtenkollision
Bei zwei gleichzeitig bestehenden, nicht gemeinsam erfüllbaren Handlungspflichten kann eine rechtfertigende Pflichtenkollision zu prüfen sein. Erfüllt die Person die höherrangige oder bei Gleichrangigkeit eine der gleichrangigen Pflichten, kann das Unterlassen der anderen gerechtfertigt sein. Die Kollision darf nicht nur aus Bequemlichkeit behauptet werden. Eine Handlungspflicht gegen ein aktives Schädigungsverbot wird grundsätzlich nach den Notstandsregeln bewertet.
Zumutbarkeit und Schuld
Unmögliche Hilfe scheitert schon objektiv. Erhebliche Eigengefährdung und persönliche Grenzen sind nach der jeweiligen Norm und dem Pflichtenumfang zu untersuchen. Bei § 323c Abs. 1 StGB ist Zumutbarkeit ausdrücklich Tatbestandsvoraussetzung; beim unechten Unterlassungsdelikt wird die Zumutbarkeit normgemäßen Handelns regelmäßig in der Schuld behandelt. Garanten kann mehr zugemutet werden als unbeteiligten Helfern, aber nicht grenzenlos alles.
Versuch und Fahrlässigkeit
Auch unechte Unterlassungsdelikte können versucht oder fahrlässig begangen werden, soweit die jeweilige Norm dies trägt. Beim Versuchsbeginn werden unterschiedliche Ansätze vertreten: erste konkrete Gefahr, letzte Rettungschance oder situationsabhängige unmittelbare Gefährdung. Erkläre im Streitfall, wann das pflichtwidrige Abwarten die Gefahr in tatbestandsnahe Ausführung überführt.
Fall 10: Der Rettungsring bleibt liegen
Garantenpflicht und bewusste Nichtrettung
Paul (P), 30, beaufsichtigt allein seinen fünfjährigen Sohn Ben (B) am See. B fällt ins tiefe Wasser und droht zu ertrinken. P bemerkt dies sofort. Direkt neben ihm liegt ein Rettungsring, den er ohne eigenes Risiko zu B werfen kann. B würde ihn greifen; der Ring würde Bs Tod mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindern.
P kennt diese Umstände und seine Verantwortung als Vater. Er möchte B nicht mehr versorgen und nimmt dessen Tod billigend in Kauf. Er wirft den Ring nicht, ruft auch keine Hilfe und sieht zu, bis B ertrinkt. P ist schuldfähig und erkennt seine Rettungspflicht. Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe fehlen.
Abwandlung
P ist ein unbeteiligter Passant ohne Garantenstellung. Die sichere und zumutbare Rettungsmöglichkeit kennt er weiterhin. Er lässt den Ring bewusst liegen. B stirbt.
Aufgaben
- Prüfe im Grundfall § 212 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 StGB.
- Benenne Ursprung und Umfang der Garantenstellung.
- Prüfe in der Abwandlung § 212 Abs. 1, § 13 Abs. 1 sowie § 323c Abs. 1 StGB.
Andere Delikte, insbesondere § 211 StGB, sind durch den Bearbeitervermerk ausgeschlossen. Es geht um die Verantwortungsgrundlage beim Unterlassen.
Lösung 10: Vater und Passant
Gleiche Hilfe, unterschiedliche Verantwortung
I. Grundfall: objektiver Tatbestand
P könnte sich nach § 212 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben. B ist als anderer Mensch gestorben. P unterlässt das mögliche Werfen des erreichbaren Rettungsrings. Nach den festgelegten Tatsachen hätte die Handlung den Tod mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert; das Unterlassen ist quasi-kausal.
Als Vater in der allein übernommenen Obhut hat P eine Garantenstellung zum Schutz seines Kindes. Der Tod durch Ertrinken liegt im Bereich der abzuwehrenden Gefahr. Der Erfolg ist seinem pflichtwidrigen Unterlassen objektiv zurechenbar. Beim reinen Erfolgsdelikt Totschlag entspricht die Nichtrettung aufgrund dieser Einstandspflicht einer Erfolgsherbeiführung durch Tun.
II. Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld
P kennt die tödliche Gefahr, die sichere Handlungsmöglichkeit und die seine Pflicht begründenden Tatsachen. Er nimmt Bs Tod billigend in Kauf und handelt mit bedingtem Tötungsvorsatz. Rechtfertigungsgründe fehlen. P ist schuldfähig, kennt seine Pflicht und könnte ohne Eigengefährdung handeln; Entschuldigungen fehlen. Er ist nach den genannten Normen strafbar. § 13 Abs. 2 StGB eröffnet eine mögliche Strafmilderung.
III. Abwandlung: keine Tötungshaftung aus § 13 StGB
Dem unbeteiligten Passanten fehlt ausdrücklich eine Garantenstellung. Die allgemeine Pflicht zu zumutbarer Hilfe ersetzt keine besondere rechtliche Einstandspflicht für den Tod. § 212 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 StGB scheidet deshalb aus.
IV. Unterlassene Hilfeleistung
Das Ertrinken ist ein Unglücksfall. Der Ringwurf ist erforderlich, möglich und ohne erhebliche Eigengefährdung zumutbar. P unterlässt ihn in Kenntnis dieser Umstände bewusst. Rechtswidrigkeit und Schuld liegen vor. Er ist deshalb in der Abwandlung nach § 323c Abs. 1 StGB strafbar; der Tod ist für diese Vorschrift kein erforderlicher Erfolg.
Wiederholen 10
Fünf Fragen zum Unterlassen
Worin unterscheiden sich echte und unechte Unterlassungsdelikte?
Echte Delikte beschreiben das Unterlassen selbst, etwa § 323c Abs. 1 StGB. Unechte verbinden über § 13 StGB eine Erfolgsnorm mit besonderer Einstandspflicht und Entsprechung zum aktiven Tun.
Was bedeutet Quasi-Kausalität?
Die gebotene Handlung kann nicht hinzugedacht werden, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. Die konkrete Rettungsmöglichkeit ist zu bestimmen.
Welche beiden Funktionen haben Garanten?
Beschützergaranten schützen bestimmte Rechtsgüter oder Personen. Überwachungsgaranten beherrschen und überwachen Gefahrenquellen. Ursprung und Umfang der Pflicht müssen begründet werden.
Welche Voraussetzung verlangt Ingerenz nach vorherrschender Auffassung?
Ein pflichtwidriges gefahrbegründendes Vorverhalten mit relevantem Zusammenhang zum Erfolg. Jede beliebige Beteiligung am Geschehen oder erlaubte Notwehr genügt nicht automatisch.
Welche Irrtumsregel betrifft die bloß rechtlich falsch bewertete Rettungspflicht?
Schreibübung
Wandle den Vaterfall so ab, dass der Ring nicht erreichbar ist. Unterscheide in deiner Lösung unmögliche Rettung, fehlende Pflicht und eine trotz möglicher Hilfe bestehende Entschuldigung.
Dein Lerndurchgang
Markiere ein Modul, wenn du es selbst wiederholt hast. Die Markierung ist deine Selbsteinschätzung.