Strafrecht AT · Modul 04 von 12
Tatbestands- und Verbotsirrtum
Lies den Lerntext mit deinem Gesetz. Versuche die Fälle und Wiederholungsfragen zuerst selbst; die Lösungen und Antworten öffnest du anschließend.
In diesem Modul
Welche Vorstellung ist falsch?
Tatsachen, Bedeutung und Erlaubnis unterscheiden
Lina zerstört ein Handy. Sie kann glauben, es gehöre ihr; sie kann wissen, dass es einem anderen gehört, aber eine Zerstörung für erlaubt halten. Der äußere Schaden ist gleich. Die Irrtümer betreffen unterschiedliche Fragen und haben unterschiedliche Folgen.
Tatbestandsirrtum: § 16 Abs. 1 StGB
Wer bei der Tat einen Umstand des gesetzlichen Tatbestands nicht kennt, handelt insoweit nicht vorsätzlich. Hält Lina das fremde Handy ernsthaft für ihr eigenes, fehlt ihr die Kenntnis der Fremdheit. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB schließt den entsprechenden Vorsatz aus, auch wenn sie die Beschädigung zielgerichtet herbeiführt.
Nach Satz 2 bleibt Fahrlässigkeitsstrafbarkeit möglich. Das bedeutet nicht, dass ein Fahrlässigkeitsdelikt stets existiert. Bei Sachbeschädigung fehlt eine entsprechende Strafdrohung. Bei einer irrtümlichen Verletzung einer Person kann dagegen § 229 StGB zu prüfen sein.
Subsumtionsirrtum
Wer die tatsächlichen Umstände und ihre soziale Bedeutung richtig erfasst, sie aber juristisch falsch bezeichnet, hat nicht allein deshalb einen Tatbestandsirrtum. Der Täter muss normative Merkmale grundsätzlich im Sinn einer Parallelwertung in der Laiensphäre verstehen. Fehlende Kenntnis einer Definition ist kein eigener Freibrief.
Umgekehrter Tatbestandsirrtum
Stellt die Person sich ein in Wirklichkeit fehlendes Merkmal vor, kann ein untauglicher Versuch vorliegen. Wer seine eigene Sache für fremd hält und sie in Beschädigungsabsicht zerstört, begeht keine vollendete fremde Sachbeschädigung, kann aber einen entsprechenden Tatentschluss haben. Ein bloßes Wahndelikt liegt dagegen vor, wenn die Person die Tatsachen kennt und nur eine nicht bestehende Strafnorm annimmt.
Irrtum und milderes Gesetz
§ 16 Abs. 2 StGB und Doppelirrtümer einordnen
Vorstellung eines privilegierenden Umstands
§ 16 Abs. 2 StGB betrifft die Annahme von Umständen, die bei wirklichem Vorliegen den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden. Dann kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach diesem milderen Gesetz bestraft werden. Die Regel ist von Absatz 1 zu unterscheiden: Es fehlt nicht notwendig jeder Tatbestandsvorsatz; die Vorstellung betrifft eine gesetzliche Privilegierung.
Ein Beispiel ist die Vorstellung der besonderen Voraussetzungen einer Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB. Nicht jede Bitte oder Zustimmung erfüllt diese Norm. Erforderlich sind die tatsächlichen Umstände des milderen Tatbestands, insbesondere ein ausdrückliches und ernstliches Verlangen, durch das die Person zur Tötung bestimmt wird. Die Einzelheiten gehören in die spätere Prüfung des Besonderen Teils.
Irrtum über ein qualifizierendes Merkmal
Kennt der Täter einen Umstand nicht, der eine Qualifikation begründet, kann § 16 Abs. 1 StGB den Vorsatz hinsichtlich dieser Qualifikation ausschließen. Das vorsätzlich verwirklichte Grunddelikt bleibt möglich. Du darfst deshalb den Satz „kein Vorsatz“ nicht ohne Angabe des betroffenen Merkmals und Delikts stehen lassen.
Doppelirrtum
Eine Person kann zugleich falsche Tatsachen annehmen und eine Erlaubnis rechtlich zu weit verstehen. Für einen Erlaubnistatbestandsirrtum müssen die vorgestellten Tatsachen die konkrete Handlung tatsächlich rechtfertigen können. Würde die Handlung selbst bei ihrer Richtigkeit die Grenzen der Erlaubnis überschreiten, trägt der Tatsachenirrtum allein keine vollständige Rechtfertigungsvorstellung.
Beispiel: Die Person glaubt fälschlich an einen harmlos abwehrbaren Schlag und außerdem, bei jedem Schlag dürfe sie beliebig schwere Gewalt einsetzen. Der rechtliche Teil ist ein Erlaubnisirrtum und grundsätzlich nach § 17 StGB zu beurteilen. Die konkrete Behandlung verlangt eine getrennte Darstellung beider Fehlvorstellungen und ihrer Bedeutung für die Handlung.
Verwechslung oder Fehlgehen?
Error in persona und aberratio ictus
Error in persona vel obiecto
Die Handlung trifft das anvisierte Objekt; der Täter irrt über dessen Identität. Er schlägt die vor ihm stehende Person, weil er sie für einen anderen Menschen hält. Sind vorgestelltes und getroffenes Objekt tatbestandlich gleichwertig, ist dieser Identitätsirrtum grundsätzlich unbeachtlich. Sein Vorsatz bezieht sich auf die konkret angegriffene Person.
Sind die Objekte tatbestandlich nicht gleichwertig, kann § 16 Abs. 1 StGB eingreifen. Eine vermeintliche fremde Sache kann etwa tatsächlich ein Mensch sein. Entscheidend ist die Bedeutung der Fehlvorstellung für die Merkmale des untersuchten Delikts, nicht eine pauschale Regel „Verwechslungen sind egal“.
Aberratio ictus
Die Tat geht fehl: Der Täter zielt auf A, verfehlt A und trifft B. Nach der vorherrschenden Konkretisierungslösung erstreckt sich der auf A konkretisierte Vorsatz grundsätzlich nicht auf B. In Betracht kommen ein Versuch hinsichtlich A und ein Fahrlässigkeitsdelikt hinsichtlich B, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind.
Nach einer Gegenauffassung soll bei tatbestandlich gleichwertigen Objekten der Vorsatz auch die tatsächliche Verletzung tragen. Die Konkretisierungslösung berücksichtigt stärker die individuelle Zielrichtung. Stelle den Streit nur dar, wenn er den Fall entscheidet; benenne die gewählte Lösung und ihre Folgen.
Vorher erkannte Streuung
Erfasst der Täter mögliche Treffer anderer Personen bereits mit bedingtem Vorsatz, ist die Konstellation anders. Die Bezeichnung „Fehlgehen“ darf einen tatsächlich vorhandenen Vorsatz gegenüber B nicht verdrängen. Maßgeblich sind die konkreten Vorstellungen beim Angriff.
Kausalverlauf und Verbotsirrtum
Nicht jede Abweichung beseitigt Vorsatz
Irrtum über den Kausalverlauf
Der Täter stellt sich den Weg zum Erfolg anders vor, als er tatsächlich abläuft. Ein unerheblicher Unterschied lässt den Vorsatz grundsätzlich bestehen, wenn die Abweichung innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt und keine andere rechtliche Bewertung verlangt. Wesentliche Abweichungen können dagegen den Vorsatz hinsichtlich des eingetretenen Erfolgs ausschließen.
Wer sein Opfer ins Wasser stößt, um es zu töten, muss nicht jedes Detail des Verletzungsverlaufs kennen. Komplexe mehraktige Geschehen, in denen die Person den Erfolg irrtümlich schon für eingetreten hält, verlangen eine getrennte Prüfung der Handlungen und ihres jeweiligen Vorsatzes. Eine pauschale Berufung auf dolus generalis ersetzt sie nicht.
Verbotsirrtum: § 17 StGB
Hier kennt die Person die relevanten Tatumstände, glaubt aber, ihr Verhalten sei erlaubt. Der Tatbestandsvorsatz bleibt grundsätzlich bestehen. Ist der Irrtum unvermeidbar, handelt sie ohne Schuld. Ist er vermeidbar, kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden; Schuld entfällt nicht.
Vermeidbarkeit
Zu fragen ist, ob die Person bei zumutbarer Gewissensanspannung und gegebenenfalls geeigneter Erkundigung das Unrecht erkennen konnte. Eine bequeme Internetbehauptung oder eine interessengeleitete Auskunft macht einen Irrtum nicht automatisch unvermeidbar. Umgekehrt darf nicht jeder Rechtsirrtum ohne Prüfung für vermeidbar erklärt werden.
Der Erlaubnisirrtum, also ein Irrtum über Bestehen oder Grenzen eines Rechtfertigungsrechts, wird grundsätzlich nach § 17 StGB behandelt. Er ist vom Irrtum über die tatsächliche Rechtfertigungslage zu trennen.
Erlaubnistatbestandsirrtum
Ein vorgestellter Angriff ist keine wirkliche Notwehrlage
Der Irrtum über Rechtfertigungstatsachen
Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn die Person irrtümlich tatsächliche Umstände annimmt, bei deren wirklichem Vorliegen ihre Tat gerechtfertigt wäre. Beispiel: Sie hält eine harmlose Bewegung für einen unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Angriff und verteidigt sich in einem nach ihrer Vorstellung erforderlichen und gebotenen Umfang.
Zuerst prüfst du die wirkliche Lage: Ohne tatsächlichen Angriff scheidet § 32 StGB aus. Danach untersuchst du vollständig, ob die vorgestellten Tatsachen die Handlung rechtfertigen würden. Eine vorgestellte Erlaubnis für übermäßige Gewalt genügt dafür nicht; sie kann einen Erlaubnisirrtum nach § 17 StGB bedeuten.
Die rechtliche Behandlung ist umstritten
Die strenge Schuldtheorie wendet § 17 StGB an. Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen ordnet das Fehlen von Rechtfertigungsvoraussetzungen dem Gesamtunrechtstatbestand zu und gelangt zu § 16 Abs. 1 StGB. Eingeschränkte Schuldtheorien behandeln den Tatsachenirrtum zugunsten des Täters entsprechend § 16 Abs. 1 StGB.
Die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie lässt Tatbestandsvorsatz und Vorsatzunrecht bestehen, schließt aber die Vorsatzschuld aus. Das ermöglicht grundsätzlich Teilnahme an der weiterhin vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat. Die Varianten dürfen deshalb nicht auf die ungenaue Aussage „Vorsatz fehlt immer“ verkürzt werden.
Ein vertretbarer Aufbau
Im Grundlagenfall stellst du nach Verneinung der tatsächlichen Rechtfertigung den Irrtum und die vorgestellte Lage fest. Du erläuterst den entscheidenden Streit und wendest einen begründeten Ansatz an. Unter eingeschränkten Schuldtheorien scheidet eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Tat aus; ein Fahrlässigkeitsdelikt bleibt bei erfüllten Voraussetzungen möglich.
Fall 04: Das vermeintlich eigene Handy
§ 16 und § 17 am gleichen Gegenstand
Lina (L), 23, zerbricht mit einem Hammer ein auf ihrem Tisch liegendes Handy, weil sie es endgültig entsorgen möchte. Es gehört tatsächlich ihrem Mitbewohner Max (M). L hält es aufgrund einer äußerlichen Verwechslung sicher für ihr eigenes. Das Gerät wird unbrauchbar. M hat nicht eingewilligt. L ist schuldfähig; objektive Zurechnung und Kausalität sind gegeben. Ein erforderlicher Strafantrag liegt vor.
Abwandlung
L weiß diesmal, dass M Eigentümer ist. Sie glaubt aber, man dürfe fremde alte Handys zerstören, wenn sie seit längerer Zeit herumliegen. Eine gesetzliche oder sonstige Erlaubnis gibt es im Fall nicht. Sie hätte dies durch eine zumutbare verlässliche Erkundigung erkennen können; ihr Verbotsirrtum ist vermeidbar. Entschuldigungsgründe bestehen nicht.
Aufgaben
- Prüfe Ls Strafbarkeit nach § 303 Abs. 1 StGB im Grundfall.
- Welcher Irrtum liegt in der Abwandlung vor?
- Welche Folgen hat dieser Irrtum für Vorsatz und Schuld?
Prüfe keine Hammerqualifikation oder weiteren Delikte. Der Sachverhalt legt Vermeidbarkeit und tatsächliche Eigentumslage verbindlich fest.
Lösung 04: Eigentum oder Erlaubnis
Die Irrtumsregel folgt der Fehlvorstellung
I. Grundfall
L könnte sich nach § 303 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben. Das Handy ist eine für sie fremde Sache. Durch das vollständige Unbrauchbarmachen zerstört sie es. Ihr Schlag verursacht den zurechenbaren Erfolg; der objektive Tatbestand ist erfüllt.
L müsste vorsätzlich hinsichtlich der Fremdheit handeln. Sie nimmt aber an, das Handy stehe in ihrem eigenen Eigentum. Ihr fehlt die Kenntnis eines zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umstands. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB entfällt insoweit der Vorsatz. Der subjektive Tatbestand ist nicht erfüllt.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 StGB lässt eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit grundsätzlich unberührt. § 303 StGB bedroht fahrlässige Sachbeschädigung aber nicht mit Strafe. L ist daher im Grundfall nicht nach § 303 Abs. 1 StGB strafbar. Das Ergebnis ist keine Aussage über mögliche Zivilansprüche.
II. Abwandlung
L kennt die tatsächliche Fremdheit und will das Handy zerstören. Der Tatbestandsvorsatz ist gegeben. Ihre falsche Vorstellung betrifft die rechtliche Erlaubtheit, nicht die Eigentumstatsache. Ein tatsächlicher Rechtfertigungsgrund fehlt; die Tat ist rechtswidrig.
Der Irrtum ist nach § 17 StGB zu behandeln. Unvermeidbarkeit würde die Schuld ausschließen. Hier ist die Vermeidbarkeit ausdrücklich festgelegt. L handelt deshalb schuldhaft; § 17 Satz 2 StGB eröffnet lediglich eine mögliche Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB. Sie ist nach § 303 Abs. 1 StGB strafbar.
Wiederholen 04
Fünf Fragen zur Irrtumslehre
Welche Wirkung hat § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB?
Unkenntnis eines Tatumstands schließt den entsprechenden Vorsatz aus. Ein einschlägiges Fahrlässigkeitsdelikt kann nach Satz 2 trotzdem zu prüfen sein.
Warum ist error in persona nicht dasselbe wie aberratio ictus?
Bei der Identitätsverwechslung wird das anvisierte Objekt getroffen. Beim Fehlgehen wird ein anderes getroffen. Die Konkretisierung des Vorsatzes erklärt die unterschiedlichen Folgen.
Welche Wirkung hat ein vermeidbarer Verbotsirrtum?
Der Tatbestandsvorsatz bleibt grundsätzlich bestehen; Schuld entfällt nicht. § 17 Satz 2 StGB ermöglicht eine Strafmilderung. Unvermeidbarkeit hätte dagegen einen Schuldausschluss zur Folge.
Was setzt ein Erlaubnistatbestandsirrtum voraus?
Eine falsche Vorstellung tatsächlicher Umstände, die bei wirklichem Vorliegen die Handlung rechtfertigen würden. Die vorgestellte Lage muss deshalb vollständig geprüft werden.
Warum darfst du beim Erlaubnistatbestandsirrtum nicht pauschal „kein Vorsatz“ schreiben?
Die Theorien unterscheiden Tatbestandsvorsatz, Vorsatzunrecht und Vorsatzschuld. Die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie lässt vorsätzliche rechtswidrige Haupttat und damit grundsätzlich Teilnahme zu.
Schreibübung
Erfinde zum Handyfall eine dritte Fehlvorstellung und ordne sie ein. Stelle anschließend § 16 und § 17 StGB in zwei Sätzen gegenüber, ohne ihre Rechtsfolgen zu vermischen.
Dein Lerndurchgang
Markiere ein Modul, wenn du es selbst wiederholt hast. Die Markierung ist deine Selbsteinschätzung.