Strafrecht AT · Modul 02 von 12
Objektiver Tatbestand
Lies den Lerntext mit deinem Gesetz. Versuche die Fälle und Wiederholungsfragen zuerst selbst; die Lösungen und Antworten öffnest du anschließend.
In diesem Modul
Handlung, Merkmal und Erfolg
Die äußere Seite der Tat prüfen
Noah stößt einen schweren Blumentopf vom Balkon. Er trifft eine geparkte fremde Motorhaube und hinterlässt eine tiefe Delle. Du beginnst nicht mit Noahs Motivation, sondern mit den äußeren Voraussetzungen der Sachbeschädigung nach § 303 Abs. 1 StGB.
Was ist eine Handlung?
Eine Handlung ist menschliches Verhalten, das vom Willen beherrscht wird oder beherrschbar ist. Ein reiner Reflex oder eine Bewegung unter unwiderstehlichem körperlichem Zwang (vis absoluta) ist grundsätzlich keine Handlung. Ein unter Drohung ausgeführtes Verhalten (vis compulsiva) kann dagegen eine Handlung sein; die Drucksituation wird auf anderen Ebenen geprüft.
Die Deliktsnorm bestimmt die Merkmale
Bei § 303 Abs. 1 StGB brauchst du eine fremde Sache und deren Beschädigung oder Zerstörung. Fremd ist eine Sache, die zumindest auch im Eigentum eines anderen steht und nicht herrenlos ist. Eine Beschädigung ist eine nicht nur unerhebliche Verletzung der Sachsubstanz oder Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit. Zerstörung bedeutet die vollständige Aufhebung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit.
Bei § 223 Abs. 1 StGB genügt körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung. Letztere ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen, also krankhaften Zustands. Ein Knochenbruch erfüllt dies; bloßer Ärger ohne körperliche Beeinträchtigung reicht nicht.
Deliktsarten auseinanderhalten
Ein Erfolgsdelikt verlangt einen von der Handlung gedanklich abtrennbaren Erfolg, etwa den Tod bei § 212 Abs. 1 StGB. Beim schlichten Tätigkeitsdelikt genügt die tatbestandsmäßige Tätigkeit. Ein Verletzungsdelikt verlangt eine Rechtsgutsverletzung, ein Gefährdungsdelikt eine gesetzlich näher beschriebene Gefahr oder gefährliche Verhaltensweise. Diese Einteilungen betrachten unterschiedliche Eigenschaften.
Bei Erfolgsdelikten müssen Handlung und Erfolg durch Kausalität verbunden sein. Außerdem brauchst du eine rechtliche Zurechnung. Diese Fragen werden getrennt geprüft.
Deliktsarten lesen
Die Struktur der Norm bestimmt den Aufbau
Erfolg oder bloße Tätigkeit
Ein Erfolgsdelikt verlangt einen von der Handlung abtrennbaren Erfolg. Beim schlichten Tätigkeitsdelikt steht das verbotene Verhalten selbst im Mittelpunkt. Deshalb hat nicht jedes Delikt denselben Abschnitt zu Kausalität und objektiver Erfolgszurechnung.
Verletzung oder Gefährdung
Beim Verletzungsdelikt muss das geschützte Rechtsgut beeinträchtigt sein. Ein konkretes Gefährdungsdelikt verlangt eine tatsächliche kritische Lage für das geschützte Gut; der Schadenseintritt hängt im Sinn eines Beinaheunfalls wesentlich vom Zufall ab. Ein abstraktes Gefährdungsdelikt erfasst eine gesetzlich als generell gefährlich bewertete Verhaltensweise, ohne stets eine konkrete Gefahr als Merkmal zu verlangen.
Täterkreis und Ausführungsform
Ein Allgemeindelikt kann grundsätzlich jedermann begehen. Ein Sonderdelikt setzt eine besondere Täterstellung voraus, etwa eine Amtsträgereigenschaft. Beim eigenhändigen Delikt ist persönliche Ausführung nötig; dies begrenzt die Zurechnung fremder Handlungen. Diese Merkmale werden bei § 25 StGB wichtig.
Grundtatbestand, Qualifikation und Privilegierung
Der Grundtatbestand enthält die Ausgangsmerkmale. Eine Qualifikation ergänzt strafschärfende Tatbestandsmerkmale; eine Privilegierung enthält besondere Voraussetzungen einer milderen Tat. Davon sind besonders schwere oder minder schwere Fälle als Strafzumessungsregeln zu unterscheiden. Nicht jede höhere Strafdrohung bedeutet dieselbe Deliktsstruktur.
Zustand und Dauer
Ein Zustandsdelikt ist auf die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustands gerichtet. Ein Dauerdelikt erfasst auch dessen willentliche Aufrechterhaltung, etwa eine fortdauernde Freiheitsberaubung. Diese zeitliche Struktur kann für Beteiligung, Beendigung und Konkurrenzen wichtig sein.
Kausalität ist eine Ursachenfrage
Die conditio-sine-qua-non-Formel richtig anwenden
Äquivalenztheorie
Eine Bedingung ist kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Alle mitwirkenden Bedingungen sind auf dieser Ebene grundsätzlich gleichwertig. Es kommt nicht nur auf die letzte oder unmittelbarste Ursache an.
Ohne Noahs Stoß wäre der Blumentopf nicht auf die Motorhaube gefallen. Die konkrete Delle wäre ausgeblieben. Damit ist der Stoß kausal. Dass sich das Fahrzeug später auch anders hätte beschädigen können, ist eine hypothetische Ersatzursache und beseitigt diese Kausalität nicht.
Mehrere Ursachen
Kumulative Kausalität: Zwei Beiträge wirken erst zusammen tödlich. Entfällt einer, entfällt der konkrete Tod; beide sind kausal. Alternative Kausalität: Zwei gleichzeitig wirkende Beiträge sind jeweils allein ausreichend. Die einfache Wegdenkformel wird modifiziert: Bedingungen, die zwar einzeln, aber nicht zusammen hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele, werden als kausal behandelt.
Davon zu unterscheiden ist unklarer Ursachennachweis: Wenn nicht feststeht, welcher von zwei allein handelnden Personen den Erfolg verursacht hat, darfst du die Beweisunsicherheit nicht einfach „alternative Kausalität“ nennen. Der Sachverhalt muss die entscheidenden Beiträge tragen.
Überholende und fortwirkende Verläufe
Verursacht eine spätere Handlung den Erfolg vollständig unabhängig und wird die erste Ursache nicht mehr wirksam, fehlt für die erste Handlung die Vollendungskausalität. Wirkt die erste Verletzung dagegen weiter mit, beseitigt ein späterer zusätzlicher Beitrag sie nicht automatisch.
Die Formel ersetzt keine naturwissenschaftliche Feststellung. Verwende die Angaben des Falles; erfinde keinen alternativen medizinischen Verlauf.
Objektive Zurechnung
Nicht jede Ursache ist rechtlich der eigene Erfolg
Der Grundmaßstab
Ein Erfolg ist objektiv zurechenbar, wenn die Person ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen hat und sich gerade dieses Risiko im tatbestandsmäßigen Erfolg verwirklicht. Kausalität fragt nach der Ursache, Zurechnung nach der rechtlichen Verantwortlichkeit für den Erfolg.
Ein schwerer Topf, der auf ein fremdes Auto geworfen wird, schafft ein Beschädigungsrisiko. Die Delle verwirklicht dieses Risiko. Dagegen ist die bloße Einladung zu einem ungefährlichen Spaziergang keine rechtlich missbilligte Todesgefahr, nur weil die eingeladene Person später zufällig vom Blitz getroffen wird.
Typische Begrenzungen
Risikoverringerung: Wer eine bereits drohende schwerere Verletzung lediglich vermindert, schafft insoweit regelmäßig kein neues missbilligtes Risiko. Erlaubtes Risiko: Sozial und rechtlich zugelassene Risiken tragen nicht ohne Weiteres eine Zurechnung. Atypischer Verlauf: Eine völlig außerhalb allgemeiner Lebenserfahrung liegende Erfolgsentwicklung kann den Risikozusammenhang ausschließen.
Schutzzweckzusammenhang: Der Erfolg muss zu den Gefahren gehören, deren Vermeidung die verletzte Regel dient. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung: Entscheidend ist unter anderem, wer das Geschehen beherrscht, welche Risikokenntnis besteht und ob die Selbstverantwortung tatsächlich gegeben ist. Bei Täuschung, Wissensüberlegenheit oder besonderen Schutzpflichten ist Vorsicht nötig.
Dazwischentreten anderer
Ein späteres Verhalten des Opfers, eines Arztes oder eines Dritten beseitigt Zurechnung nicht automatisch. Frage, ob sich noch das ursprüngliche Risiko oder ein eigenständiges neues Risiko verwirklicht. Normale Rettungs- und Behandlungsschritte sind kein pauschaler Zurechnungsausschluss.
Diese Fallgruppen sind Prüfungswerkzeuge, keine abschließende Liste. Beim Fahrlässigkeitsdelikt kommen insbesondere Pflichtwidrigkeits- und Schutzzweckzusammenhang hinzu; dazu Modul 11.
Fall 02: Der Topf und der Blitz
Ursache und Risiko getrennt untersuchen
Noah (N), 24, stößt absichtlich einen schweren Topf von seinem Balkon auf die geparkte Motorhaube der Jana (J). Er weiß, dass ihm das Auto nicht gehört, und will eine Delle verursachen. Der Topf trifft die Haube und beschädigt das Blech erheblich. N ist schuldfähig; Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe fehlen. Ein erforderlicher Strafantrag liegt vor.
Abwandlung
N möchte, dass J durch einen Blitz stirbt. Er lädt sie zu einem gewöhnlichen Spaziergang bei zunächst unauffälligem Wetter ein, allein in der Hoffnung auf einen zufälligen Blitzeinschlag. J wäre ohne die Einladung zu Hause geblieben. Während des Spaziergangs wird sie unerwartet tödlich vom Blitz getroffen. N hat keine gefährliche Situation veranlasst, keine relevante Wetterkenntnis verborgen und keine Schutzpflicht übernommen.
Aufgaben
- Prüfe Ns Strafbarkeit nach § 303 Abs. 1 StGB im Grundfall.
- Ist die Einladung in der Abwandlung für den Tod kausal?
- Ist der Tod N nach § 212 Abs. 1 StGB objektiv zurechenbar?
Die Abwandlung verlangt nur Kausalität und objektive Zurechnung. Ein vollständiger Versuch oder weitere Delikte sind nicht zu prüfen.
Lösung 02: Zwei unterschiedliche Fragen
Kausalität genügt für die Vollendung nicht
I. Sachbeschädigung im Grundfall
N könnte sich nach § 303 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben. Das Auto ist eine bewegliche Sache und als Eigentum der J für N fremd. Die tiefe Delle verletzt seine Substanz nicht nur unerheblich. Damit liegt eine Beschädigung vor.
Ohne Ns Stoß fiele der Topf nicht auf die Motorhaube; die Delle entfiele. Der Stoß ist kausal. N schafft durch den schweren fallenden Topf ein rechtlich missbilligtes Beschädigungsrisiko, das sich gerade in der Blechverformung verwirklicht. Der Erfolg ist objektiv zurechenbar.
N kennt Fremdheit und Beschädigungswirkung und will die Delle. Er handelt vorsätzlich. Rechtfertigungsgründe fehlen; er handelt schuldhaft. Er ist nach § 303 Abs. 1 StGB strafbar. Das Strafantragserfordernis des § 303c StGB steht der Verfolgung nicht entgegen.
II. Kausalität der Einladung
Ohne die Einladung wäre J zu Hause geblieben und nicht an diesem Ort vom Blitz getroffen worden. Für den konkret eingetretenen Tod ist die Einladung deshalb kausal. Ihre Harmlosigkeit beseitigt die naturwissenschaftliche Ursachenverbindung nicht.
III. Objektive Zurechnung des Todes
Die Einladung zu einem gewöhnlichen Spaziergang bei unauffälligem Wetter schafft nach den festgelegten Umständen kein rechtlich missbilligtes Todesrisiko. Der völlig zufällige Blitzeinschlag ist N daher nicht als Verwirklichung eines von ihm geschaffenen missbilligten Risikos zurechenbar. Schon der objektive Tatbestand eines vollendeten Totschlags scheitert.
Ns Todeswunsch ersetzt das fehlende objektive Merkmal nicht. Das Ergebnis betrifft die vollendete Tat; die ausgeschlossene Versuchsprüfung darfst du nicht unbemerkt in das Ergebnis hineinlesen.
Wiederholen 02
Fünf Fragen zu Handlung und Erfolg
Was ist eine strafrechtliche Handlung?
Ein vom Willen getragenes oder beherrschbares menschliches Verhalten. Reine Reflexe und Bewegungen unter vis absoluta fallen grundsätzlich nicht darunter.
Wie lautet die Grundformel der Kausalität?
Eine Bedingung ist kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Sonderfälle können eine Anpassung verlangen.
Was unterscheidet kumulative und alternative Kausalität?
Bei kumulativer Kausalität führen Beiträge erst zusammen zum Erfolg. Bei alternativer Kausalität sind gleichzeitig wirksame Beiträge jeweils allein ausreichend; die Wegdenkformel wird modifiziert.
Wann ist ein Erfolg objektiv zurechenbar?
Wenn ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen wurde und sich gerade dieses Risiko im tatbestandsmäßigen Erfolg verwirklicht. Kausalität und Zurechnung sind getrennt zu begründen.
Schließt das Verhalten eines Dritten die Zurechnung stets aus?
Nein. Entscheidend ist, ob sich noch das ursprüngliche Risiko oder ein eigenständiges neues Risiko verwirklicht. Normale Rettungsabläufe sind kein pauschaler Ausschluss.
Schreibübung
Erkläre den Unterschied zwischen Ursache und Risiko am Topffall, ohne die Worte „offensichtlich“ oder „automatisch“ zu verwenden. Ergänze anschließend eine eigene harmlose Ursache, bei der rechtliche Verantwortlichkeit fehlen kann.
Dein Lerndurchgang
Markiere ein Modul, wenn du es selbst wiederholt hast. Die Markierung ist deine Selbsteinschätzung.