Staatsorganisationsrecht · Modul 08 von 12
Gesetzgebungskompetenzen
Lies den Lerntext mit deinem Gesetz. Versuche die Fälle und Wiederholungsfragen zuerst selbst; die Lösungen und Antworten öffnest du anschließend.
In diesem Modul
Die Länder sind der Ausgangspunkt
Art. 70 GG und die Suche nach einem Titel
Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz dem Bund keine Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Du suchst deshalb für ein Bundesgesetz einen konkreten Kompetenzgrund. Dass ein Thema bundesweit wichtig ist, reicht nicht aus.
Gegenstand bestimmen
Die Kompetenzzuordnung beginnt mit dem Regelungsgegenstand. Betrachte Inhalt, unmittelbare Wirkung, Zweck und die tatsächliche Funktion der Regelung. Ein Gesetz über Strafbarkeit ist anders einzuordnen als eine Regel über Lehrpläne, selbst wenn beide „Jugendschutz“ im Titel tragen. Die gesetzgeberische Überschrift entscheidet nicht allein.
Ausschließliche Gesetzgebung
Bei der ausschließlichen Gesetzgebung darf grundsätzlich nur der Bund regeln. Art. 73 GG nennt insbesondere auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Staatsangehörigkeit im Bund. Die Länder sind nach Art. 71 GG nur dann zur Gesetzgebung befugt, wenn und soweit sie ein Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt.
Konkurrierende Gesetzgebung
Art. 74 GG enthält die wichtigsten Titel der konkurrierenden Gesetzgebung, etwa bürgerliches Recht und Strafrecht (Nr. 1), Wirtschaft (Nr. 11) und Straßenverkehr (Nr. 22). Hier gelten zusätzliche Regeln aus Art. 72 GG. Kompetenzkatalog und Voraussetzungen der Ausübung müssen zusammen gelesen werden.
Konkurrierend heißt nicht beliebig parallel
Sperrwirkung
Nach Art. 72 Abs. 1 GG bleiben die Länder befugt, solange und soweit der Bund von seiner Kompetenz nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Eine abschließende Bundesregelung kann Landesrecht im selben Bereich ausschließen: Sperrwirkung. Auch eine bewusste abschließende Nichtregelung kann relevant sein; der gesetzgeberische Abschlussanspruch ist durch Auslegung festzustellen.
Ob Länder noch regeln dürfen, hängt daher vom Umfang der Bundesregelung ab. Ein einzelner bundesrechtlicher Satz sperrt nicht automatisch jedes benachbarte Sachgebiet. Umgekehrt schafft eine Landesregel mit zusätzlichem Verbot nicht allein deshalb einen zulässigen „eigenen Bereich“.
Erforderlichkeitsklausel
Art. 72 Abs. 2 GG verlangt nur für die dort ausdrücklich aufgezählten Gebiete eine zusätzliche Erforderlichkeit bundesgesetzlicher Regelung. Beispiele sind öffentliche Fürsorge, Wirtschaftsrecht und Straßenverkehr. Bürgerliches Recht und Strafrecht gehören nicht zu dieser Aufzählung.
Die Regelung muss zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sein. Bloße Unterschiedlichkeit des Landesrechts oder der Wunsch nach Einheitlichkeit genügt nicht. Für die Rechts- oder Wirtschaftseinheit sind konkrete erhebliche Gefahren darzustellen; gleichwertig bedeutet nicht überall identisch.
Abweichung und andere Kompetenzfragen
Sonderregeln erst nach der Grundzuordnung
Abweichungsgesetzgebung
Art. 72 Abs. 3 GG erlaubt Ländern in ausdrücklich genannten Bereichen Abweichungen von Bundesrecht, etwa Naturschutz und Landschaftspflege oder Hochschulzulassung. Die Norm enthält jeweils Grenzen, beispielsweise für allgemeine Naturschutzgrundsätze und Artenschutz. Das ist keine allgemeine Abweichungsbefugnis für sämtliche Titel des Art. 74.
In den erfassten Bereichen geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht grundsätzlich das spätere Gesetz vor. Das ist eine spezielle Kollisionsregel gegenüber der allgemeinen Vorrangvorstellung. Auch die dortige Sechsmonatsregel für das Inkrafttreten einschlägiger Bundesgesetze ist zu beachten.
Ungeschriebene Kompetenzen
Eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs kommt eng begrenzt in Betracht, wenn ein ausdrücklich zugewiesener Gegenstand ohne die zusätzliche Regelung nicht sinnvoll geregelt werden kann. Eine Annexkompetenz erfasst eng verbundene vorbereitende oder durchführende Regelungen. Kompetenz kraft Natur der Sache betrifft Gegenstände, die begrifflich nur der Bund regeln kann. Zweckmäßigkeit oder Finanzkraft genügt jeweils nicht.
Gesetzgebung und Vollzug trennen
Art. 83 GG bestimmt grundsätzlich den Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder als eigene Angelegenheit, soweit das Grundgesetz nichts anderes vorsieht. Ein Gesetzgebungsrecht des Bundes begründet also nicht automatisch eine Bundesverwaltung. Verwaltungskompetenz und Finanzierung haben eigene Verfassungsregeln.
Fall 08: Das zusätzliche Landesvertragsrecht
Erst selbst lösen
Der Bund erlässt ein Gesetz über Vertragsschluss und Vertragswirksamkeit bei einem bestimmten Typ privater Kaufverträge. Es regelt den Gegenstand nach ausdrücklicher Vorgabe des Sachverhalts abschließend. Das Land L erlässt später ein Gesetz: Solche Verträge seien nur wirksam, wenn sie zusätzlich bei einer Landesstelle registriert werden.
Die Registrierung betrifft allein die zivilrechtliche Wirksamkeit dieser privaten Verträge. Eine andere Sachmaterie oder eine ausdrücklich eröffnete Landeskompetenz liegt nicht vor.
Abwandlung
Der Bund hat den betreffenden Bereich bisher noch nicht gesetzlich geregelt. Eine Bundesregel mit Sperrwirkung besteht nicht.
Aufgaben
- Welcher Kompetenzbereich ist einschlägig?
- Darf das Land im Grundfall zusätzlich regeln?
- Muss für diese Bundeskompetenz Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt sein?
- Wie wirkt sich die Abwandlung aus?
Lösung 08: Die abschließende Bundesregel
Art. 72 ist keine bloße Rangregel
I. Kompetenzbereich
Die Wirksamkeit privater Kaufverträge gehört zum bürgerlichen Recht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Es handelt sich um konkurrierende Gesetzgebung. Dass die Registrierung bei einer Landesstelle erfolgen soll, verändert den materiellen Regelungsgegenstand nicht.
II. Sperrwirkung
Nach Art. 72 Abs. 1 GG dürfen die Länder nur regeln, solange und soweit der Bund nicht von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat. Die Bundesregel erfasst laut Sachverhalt den Vertragstyp abschließend. Die zusätzliche landesrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung greift gerade in denselben Bereich ein.
Der Bund hat deshalb insoweit eine Sperrwirkung ausgelöst. Eine Abweichung nach Art. 72 Abs. 3 GG ist für bürgerliches Recht nicht vorgesehen. Dass das Landesgesetz später erlassen wurde, begründet keinen Vorrang. L besitzt im Grundfall keine Gesetzgebungskompetenz für diese Zusatzregel.
III. Art. 72 Abs. 2 GG
Der Titel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG wird in Art. 72 Abs. 2 GG nicht genannt. Für diese Bundeskompetenz ist daher keine zusätzliche Erforderlichkeit nach dieser Norm nachzuweisen. Eine ausführliche Prüfung gleichwertiger Lebensverhältnisse wäre an dieser Stelle falsch angesetzt.
IV. Abwandlung
Hat der Bund den Bereich noch nicht geregelt, besteht insoweit keine Sperrwirkung. Die Länder bleiben nach Art. 72 Abs. 1 GG grundsätzlich zur Gesetzgebung befugt. Andere formelle und materielle Anforderungen bleiben zu prüfen; allein die Art.-74-Zuordnung nimmt den Ländern die Befugnis nicht schon vollständig.
Wiederholen 08
Fünf Fragen zu Kompetenzen
Wer ist nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich zuständig?
Die Länder, soweit das Grundgesetz dem Bund keine Gesetzgebungsbefugnis verleiht.
Wann dürfen Länder im ausschließlichen Bundesbereich regeln?
Nach Art. 71 GG nur, wenn und soweit ein Bundesgesetz sie ausdrücklich dazu ermächtigt.
Was bedeutet Sperrwirkung nach Art. 72 Abs. 1 GG?
Eine abschließende bundesgesetzliche Regelung nimmt den Ländern insoweit die Befugnis, denselben Gegenstand zusätzlich oder abweichend zu regeln, vorbehaltlich besonderer Abweichungsrechte.
Gilt Art. 72 Abs. 2 GG für jeden Titel des Art. 74 GG?
Nein. Die Erforderlichkeitsklausel gilt ausschließlich für die ausdrücklich aufgezählten Gebiete.
Begründet ein Bundesgesetz automatisch Bundesverwaltung?
Nein. Art. 83 GG sieht grundsätzlich Landesvollzug als eigene Angelegenheit vor; die Verwaltungszuständigkeit ist gesondert zu bestimmen.
Schreibübung
Erkläre, warum beim Vertragsfall die Regel „das spätere Gesetz gewinnt“ nicht hilft. Nenne den eng begrenzten Sonderbereich des Art. 72 Abs. 3 GG.
Dein Lerndurchgang
Markiere ein Modul, wenn du es selbst wiederholt hast. Die Markierung ist deine Selbsteinschätzung.