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BGB AT · §§ 145 ff. BGB

Angebot

So konkret, dass die andere Seite nur noch Ja sagen muss.

Definition

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Rechtsbindungswillen, die den Vertragsschluss so bestimmt oder bestimmbar vorschlägt, dass der Empfänger nur noch zustimmen muss.

Das BGB nennt das Angebot auch Antrag. Entscheidend ist sein Inhalt: Ein Werbeangebot ist nicht automatisch ein verbindlicher Antrag im rechtlichen Sinn.

Darauf kommt es an

  1. 01

    Verbindlich gemeint?

    Die andere Seite muss die Erklärung unter den erkennbaren Umständen als verbindlichen Vorschlag verstehen dürfen (§§ 133, 157 BGB). Eine bloße Einladung zu Verhandlungen genügt nicht.

    Die Warenpräsentation im Laden ist regelmäßig erst eine invitatio ad offerendum: Der Kunde soll selbst ein Angebot abgeben. Die genaue Gestaltung bleibt entscheidend.

  2. 02

    Wesentliche Vertragsbestandteile klar?

    Beim Kauf müssen Vertragsparteien, Kaufsache und Kaufpreis bestimmt oder bestimmbar sein. Diese wesentlichen Bestandteile heißen essentialia negotii.

    Eine Zahl muss nicht immer feststehen: Der Preis kann sich auch aus eindeutig vereinbarten Berechnungskriterien ergeben. Ebenso muss der Empfänger nicht stets namentlich genannt sein; etwa ein betriebsbereiter Warenautomat kann ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis enthalten. Entscheidend ist, ob ein schlichtes Ja für die Einigung ausreicht.

  3. 03

    Wie lange bindet das Angebot?

    Grundsätzlich ist der Antragende gebunden, sofern er die Bindung nicht ausgeschlossen hat (§ 145 BGB). Eine Ablehnung oder das Ausbleiben rechtzeitiger Annahme lässt das Angebot erlöschen (§ 146 BGB).

    Eine gesetzte Annahmefrist ist nach § 148 BGB maßgeblich. Sonst gilt § 147 BGB: im unmittelbaren Gespräch grundsätzlich sofort, unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Antwort unter regelmäßigen Umständen erwartet werden darf. Eine starre allgemeine Tageszahl gibt es nicht.

    Abgabe und Zugang sind gesondert zu prüfen. Gegenüber Abwesenden verhindert ein vorher oder gleichzeitig zugehender Widerruf das Wirksamwerden (§ 130 Abs. 1 BGB). Ein bloß späterer Sinneswandel beseitigt ein wirksames bindendes Angebot nicht.

Ein Rucksack für 60 Euro

Bea sagt zu Cem: „Ich verkaufe dir diesen Reiserucksack für 60 Euro. Du kannst bis morgen um 18 Uhr zusagen.“ Parteien, Sache und Preis sind klar; Bea will sich binden. Cem muss nur noch rechtzeitig zustimmen. „Vielleicht verkaufe ich irgendwann einen meiner Rucksäcke“ wäre dagegen noch kein Angebot.

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Wie würdest du entscheiden?

Bea bietet Cem einen bestimmten Koffer an: „Für 80 Euro oder vielleicht auch weniger – den Preis legen wir später gemeinsam fest.“ Reicht Cems schlichtes „Ja“ schon für einen Kaufvertrag?

Lösung aufklappen

Nein, nach diesem Sachverhalt wollen beide den Kaufpreis erst noch vereinbaren. Es fehlt an einer abschließenden Preisbestimmung oder an Kriterien, aus denen er ohne weitere Einigung ermittelt werden kann. Ein bloßes Ja genügt hier nicht. Anders wäre es bei einer eindeutig vereinbarten Berechnungsregel.

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