gewinntJ U R A

BGB AT · §§ 147–151 BGB

Annahme

Ein passendes Ja – solange das Angebot noch gilt.

Definition

Die Annahme ist die grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der dem angebotenen Vertrag vorbehaltlos zugestimmt wird.

Die Zustimmung muss auf das Angebot bezogen sein, inhaltlich passen und rechtzeitig wirksam werden. Ein Ja mit einem anderen Preis ist regelmäßig ein Gegenangebot.

Drei Fragen zur Annahme

  1. 01

    Passt die Zustimmung zum Angebot?

    Wer die Zustimmung von einer Änderung abhängig macht, nimmt das ursprüngliche Angebot nicht an. Nach § 150 Abs. 2 BGB verbindet die abändernde Annahme eine Ablehnung mit einem neuen Angebot. Das ursprüngliche Angebot erlischt (§ 146 BGB).

    Eine bloße Nachfrage ist davon zu unterscheiden. „Wären auch 70 Euro möglich?“ kann die Entscheidung noch offenlassen. „Nur für 70 Euro“ macht dagegen eine Änderung zur Bedingung. Wortlaut und erkennbare Umstände entscheiden (§§ 133, 157 BGB).

  2. 02

    Ist die Annahme rechtzeitig?

    Eine vom Antragenden bestimmte Frist geht vor (§ 148 BGB). Ohne besondere Frist muss im unmittelbaren Gespräch grundsätzlich sofort angenommen werden. Bei Abwesenden zählt, wann der Antragende die Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (§ 147 BGB).

    Eine verspätete Annahme gilt grundsätzlich als neues Angebot (§ 150 Abs. 1 BGB). Bei rechtzeitiger Absendung, aber verspäteter Beförderung kann § 149 BGB helfen: Musste der Antragende die normalerweise rechtzeitige Beförderung erkennen, muss er die Verspätung grundsätzlich unverzüglich anzeigen. Verzögert er die Absendung dieser Anzeige, gilt die Annahme als nicht verspätet.

  3. 03

    Wie wird die Annahme erklärt?

    Die Zustimmung kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Ein eindeutiges Nicken kann genügen, sofern keine besondere Form einzuhalten ist. Bloßes Schweigen bedeutet grundsätzlich keine Annahme.

    Gegenüber Abwesenden muss eine empfangsbedürftige Annahmeerklärung grundsätzlich zugehen (§ 130 Abs. 1 BGB). § 151 BGB kann die Erklärung gegenüber dem Antragenden entbehrlich machen, wenn sie nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder er auf sie verzichtet. Eine geeignete Betätigung des Annahmewillens bleibt grundsätzlich erforderlich. Die Vorschrift macht Schweigen nicht beliebig zur Zustimmung.

„Ja, aber für 70 Euro“

Daria bietet Emil ihre bestimmte Kamera für 90 Euro an. Emil antwortet sofort: „Ich nehme sie, aber nur für 70 Euro.“ Das ist keine Annahme über 90 Euro, sondern Ablehnung und neues Angebot über 70 Euro. Sagt Daria darauf sofort „Einverstanden“, schließen sie den Kaufvertrag für 70 Euro.

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Wie würdest du entscheiden?

Darias Angebot gilt ausdrücklich bis 18 Uhr. Emil sendet seine unveränderte Zustimmung erst um 18:03 Uhr; sie kommt sofort an. Ist der Kaufvertrag damit geschlossen?

Lösung aufklappen

Nein. Die Zustimmung ist nach § 148 BGB verspätet und gilt gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot. Daria müsste dieses annehmen. § 149 BGB hilft Emil nicht, weil er schon zu spät abgesendet hat; eine bloße Beförderungsverzögerung liegt nicht vor.

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