Definition
Eine invitatio ad offerendum ist die Aufforderung an einen anderen, seinerseits ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.
Wer dazu einlädt, will sich noch nicht durch ein einfaches „Ja“ des anderen vertraglich binden. Genau dieser fehlende Rechtsbindungswille unterscheidet die invitatio vom Angebot.
Vom Schaufenster zum Kaufvertrag
01
Ware zeigen: regelmäßig eine invitatio
Ein Buch liegt mit einem Preisschild im Schaufenster. Der Händler möchte regelmäßig erst entscheiden, ob er ein konkretes Kaufangebot annimmt. Die Präsentation ist daher grundsätzlich eine invitatio ad offerendum.
Prüfe den erkennbaren Erklärungswert (§§ 133, 157 BGB). Ein vollständiger Preis und eine bestimmte Ware allein beweisen noch keinen Rechtsbindungswillen.
02
Kauf erklären: das Angebot
Eine Kundin sagt zum Händler: „Dieses Buch möchte ich für 18 Euro kaufen.“ Damit kann sie selbst das Angebot abgeben. Die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) müssen bestimmt oder bestimmbar sein.
Ein Angebot ist nach § 145 BGB grundsätzlich bindend, wenn die Bindung nicht ausgeschlossen wurde. Für die invitatio gilt diese Angebotsbindung gerade nicht.
03
Händler stimmt zu: die Annahme
Nimmt der Händler das Angebot an, kann der Kaufvertrag zustande kommen. Ob bereits ein bestimmtes Verhalten an der Kasse als Annahme zählt, ergibt sich aus den Umständen. Die Kundin kann den Vertrag nicht allein dadurch schließen, dass sie die unverbindliche Warenpräsentation „annimmt“.
Am Regal steht der falsche Preis
Im Laden ist eine Thermosflasche mit 12 Euro ausgezeichnet. Sam legt sie an der Kasse vor und erklärt, sie für 12 Euro kaufen zu wollen. Die Verkäuferin lehnt ausdrücklich ab: Das Schild sei falsch, sie verkaufe nur für 20 Euro. Ein Vertrag über 12 Euro ist dadurch noch nicht zustande gekommen. Sam muss aber auch nicht automatisch 20 Euro zahlen: Dafür fehlt bisher seine Zustimmung.
Und im Onlineshop?
Bestelleingang ist nicht automatisch Annahme
Eine Produktdarstellung in einem gewöhnlichen Onlineshop ist häufig eine invitatio. Ob das im konkreten Shop zutrifft, hängt aber von der Gestaltung und den erkennbaren Vertragsbedingungen ab.
§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB verlangt beim erfassten elektronischen Geschäftsverkehr eine elektronische Bestätigung des Bestelleingangs. Diese Empfangsbestätigung ist nicht schon kraft Gesetzes eine Annahme. Sie kann eine Annahmeerklärung enthalten, wenn ihr Inhalt so zu verstehen ist. Lies deshalb den Wortlaut und prüfe den Ablauf.
Teste dich
Wie würdest du entscheiden?
Die Verkäuferin sagt zu Sam: „Diese Flasche verkaufe ich dir jetzt für 12 Euro.“ Ist das wieder nur eine invitatio?
Lösung aufklappen
Regelmäßig nein. Die konkrete Erklärung an Sam lässt hier den Willen erkennen, sich bei seiner Zustimmung zu binden. Ware, Preis und Parteien sind bestimmbar. Stimmt Sam rechtzeitig und unverändert zu, kann der Kaufvertrag zustande kommen. Das Beispiel unterscheidet sich damit von einer bloßen Warenpräsentation.