Fristen, Verjährung und Rechtsausübung

Fristen berechnen

Anfang, Dauer und Ende getrennt bestimmen

Fristen entscheiden darüber, ob eine Erklärung rechtzeitig ist oder ein Recht noch ausgeübt werden kann. Die §§ 186 ff. BGB gelten grundsätzlich für gesetzliche, gerichtliche und rechtsgeschäftlich bestimmte Fristen, soweit keine speziellere Regel eingreift.

Ereignisfrist: § 187 Abs. 1 BGB

Hängt der Beginn von einem Ereignis oder einem in den Tag fallenden Zeitpunkt ab, wird dieser Tag nicht mitgerechnet. Geht eine Aufforderung am 1. September 2026 zu und läuft ab ihrem Empfang eine Zweiwochenfrist, beginnt die Berechnung mit dem 2. September.

Nach § 188 Abs. 2 BGB endet eine solche Wochenfrist mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, dessen Benennung dem Ereignistag entspricht. Im Beispiel endet sie am Dienstag, dem 15. September 2026, um 24 Uhr.

Beginnfrist: § 187 Abs. 2 BGB

Ist der Beginn eines Tages maßgeblich, wird dieser Tag mitgerechnet. Für die Berechnung des Lebensalters gilt die besondere Regel des § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB. Bei Wochen-, Monats- und Jahresfristen bestimmt § 188 Abs. 2 BGB dann ein entsprechend früheres Ende.

Fehlender Kalendertag und Wochenende

Fehlt bei einer Monatsfrist im letzten Monat der entsprechende Tag, endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats, § 188 Abs. 3 BGB.

Fällt der maßgebliche letzte Tag für eine Willenserklärung oder Leistung auf einen Sonnabend, Sonntag oder am maßgeblichen Ort anerkannten Feiertag, kann § 193 BGB den nächsten Werktag bestimmen. Die Vorschrift gilt nicht pauschal für jede zeitliche Regel; insbesondere bei Kündigungsfristen bestehen Besonderheiten.

Wann verjährt ein Anspruch?

Regelmäßige Frist und Sonderregeln

Ansprüche unterliegen grundsätzlich der Verjährung, § 194 Abs. 1 BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Es gibt jedoch zahlreiche Sonderfristen, beispielsweise im Mängelrecht sowie in §§ 196, 197 BGB.

Regelmäßiger Beginn nach § 199 Abs. 1 BGB

Die regelmäßige Frist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem zwei Voraussetzungen vorliegen:

1. Der Anspruch ist entstanden.
2. Der Gläubiger kennt die anspruchsbegründenden Umstände und die Person des Schuldners oder müsste sie ohne grobe Fahrlässigkeit kennen.

Für das Entstehen ist grundsätzlich maßgeblich, dass der Anspruch geltend gemacht werden kann, regelmäßig also seine Fälligkeit. Die Kenntnis der richtigen juristischen Bewertung ist grundsätzlich nicht erforderlich.

Beispiel

Eine am 4. Mai 2023 entstandene und sofort fällige Kaufpreisforderung ist dem Verkäufer von Anfang an bekannt. Ohne Sonderregeln, Hemmung oder Neubeginn beginnt die regelmäßige Verjährung mit Ablauf des 31. Dezember 2023 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2026.

Kenntnisunabhängige Grenzen

§ 199 Abs. 2 bis 4 BGB enthält unterschiedliche Höchstfristen. Es gibt deshalb keine einzige für sämtliche Ansprüche gleichermaßen geltende Zehnjahresgrenze. Auch der Fristbeginn kann bei Sonderverjährungen vom Jahresende abweichen.

Hemmung, Neubeginn und Wirkung

Eine Mahnung allein hält die Uhr nicht an

Hemmung

Während einer Hemmung wird die entsprechende Zeit nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet, § 209 BGB. Die bereits vorher verstrichene Zeit bleibt grundsätzlich erhalten.

§ 203 BGB betrifft Verhandlungen über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen. Die Hemmung dauert bis zur Verweigerung weiterer Verhandlungen; Verjährung tritt frühestens drei Monate nach ihrem Ende ein. Eine einseitige Zahlungsaufforderung ist noch keine Verhandlung.

§ 204 BGB regelt die Hemmung durch bestimmte Maßnahmen der Rechtsverfolgung, etwa Klageerhebung oder Zustellung eines Mahnbescheids. Eine gewöhnliche Mahnung per Brief oder E-Mail genügt dafür nicht. Bei Zustellungen können zusätzliche prozessrechtliche Regeln bedeutsam sein.

Neubeginn

Nach § 212 BGB kann die Verjährung neu beginnen, beispielsweise wenn der Schuldner den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Anders als bei der Hemmung beginnt die maßgebliche Frist erneut.

Einrede nach § 214 BGB

Nach Eintritt der Verjährung darf der Schuldner die Leistung verweigern, § 214 Abs. 1 BGB. Beruft er sich auf Verjährung, steht dem Anspruch eine dauerhafte Einrede entgegen.

Leistet er trotzdem, kann er das Geleistete nicht allein wegen der Verjährung zurückfordern, auch wenn er die Verjährung nicht kannte, § 214 Abs. 2 BGB. § 215 BGB lässt unter seinen Voraussetzungen trotz Verjährung eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Einwendungen, Einreden und Grenzen

Rechte bestehen nicht ohne rechtliche Schranken

Einwendungen und Einreden

Rechtshindernde Einwendungen verhindern das Entstehen eines Anspruchs, etwa eine Nichtigkeit nach § 105 oder § 125 BGB. Rechtsvernichtende Einwendungen lassen einen entstandenen Anspruch entfallen, beispielsweise Erfüllung nach § 362 BGB.

Einreden lassen den Anspruch grundsätzlich bestehen, ermöglichen aber die Verweigerung der Leistung. Die Einrede der Verjährung nach § 214 BGB wirkt dauerhaft. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB wirkt grundsätzlich nur bis zur Bewirkung oder zum ordnungsgemäßen Angebot der Gegenleistung.

Im Zivilprozess sind Einwendungen bei vorgetragenen Tatsachen grundsätzlich zu berücksichtigen, während sich der Berechtigte auf eine Einrede berufen muss. Das bedeutet nicht, dass das Gericht alle Tatsachen von Amts wegen ermittelt.

Treu und Glauben

§ 242 BGB verlangt eine Ausübung von Rechten und Pflichten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte. Anerkannte Fallgruppen sind widersprüchliches Verhalten und die Verwirkung.

Verwirkung setzt neben einem Zeitmoment besondere Umstände voraus, aufgrund deren die andere Seite auf die Nichtausübung vertrauen durfte und sich darauf eingerichtet hat. Bloßer Zeitablauf genügt nicht. § 242 BGB ist auch keine freie Ermächtigung, ein als unbillig empfundenes Gesetz zu übergehen.

Selbstschutz und Selbsthilfe

§ 226 BGB verbietet eine Rechtsausübung, die nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. §§ 227, 228 BGB regeln Notwehr und defensiven Notstand; § 904 BGB betrifft den Eingriff in eine unbeteiligte fremde Sache bei Notstand.

Die Selbsthilfe nach §§ 229, 230 BGB ist eng begrenzt: Staatliche Hilfe darf nicht rechtzeitig erreichbar sein, und ohne sofortiges Eingreifen müsste die Anspruchsverwirklichung gefährdet sein. Eine offene Rechnung erlaubt keine beliebige eigenmächtige Wegnahme fremder Sachen.