Stellvertretung und Vollmacht

Einer handelt, ein anderer wird verpflichtet

Die Grundstruktur des § 164 BGB

Sara möchte einen Schreibtisch kaufen. Weil sie arbeiten muss, schickt sie ihren Freund Tim zum Verkäufer. Tim soll in ihrem Namen den Preis aushandeln und den Kauf abschließen. Wer wird Vertragspartner?

Bei wirksamer Stellvertretung wirkt die Erklärung des Vertreters unmittelbar für und gegen den Vertretenen, § 164 Abs. 1 BGB. Im Beispiel schließen dann Sara und der Verkäufer den Kaufvertrag. Tim wird nicht selbst Käufer.

Vier Prüfungspunkte

1. Stellvertretung muss zulässig sein.
2. Der Vertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben.
3. Er muss im Namen des Vertretenen handeln.
4. Er muss innerhalb seiner Vertretungsmacht handeln.

Zulässigkeit

Bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen ist Stellvertretung grundsätzlich möglich. Ausnahmen bestehen bei höchstpersönlichen Geschäften, beispielsweise bei der Testamentserrichtung, § 2064 BGB. Bei Realakten wie der tatsächlichen Übergabe prüfst du keine Willenserklärung nach § 164 BGB.

Vertreter oder Bote?

Der Vertreter gibt eine eigene Erklärung ab, der Bote übermittelt eine fremde. Maßgeblich ist das Auftreten aus Sicht des Empfängers. Eigener Entscheidungsspielraum spricht für Vertretung, ist aber nicht zwingend erforderlich: Auch ein genau angewiesener Vertreter kann eine eigene Erklärung abgeben.

§ 164 Abs. 3 BGB erstreckt die Regeln auf Erklärungen, die gegenüber einem Vertreter abgegeben werden, die sogenannte passive Stellvertretung.

Im fremden Namen handeln

Der Vertragspartner muss erkennbar sein

Offenkundigkeitsprinzip

Der Empfänger muss erkennen können, dass die Erklärung für einen anderen abgegeben wird. Das kann ausdrücklich geschehen, etwa durch „Ich kaufe im Namen von Sara“, oder aus den Umständen folgen, § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Ein bloßer innerer Wille, für einen Freund zu handeln, genügt nicht. Ist das Fremdhandeln nicht erkennbar, wird grundsätzlich der Handelnde selbst Vertragspartner. § 164 Abs. 2 BGB verhindert in diesem Fall eine Lösung allein mit der Begründung, man habe kein eigenes Geschäft gewollt.

Unternehmensbezogenes Geschäft

Bei einem erkennbar unternehmensbezogenen Geschäft spricht die Auslegung regelmäßig dafür, dass der Geschäftsinhaber Vertragspartner werden soll. Trotzdem muss die handelnde Person Vertretungsmacht haben. Ein Firmenlogo allein erzeugt keine unbegrenzte Vollmacht.

Geschäft für den, den es angeht

Bei bestimmten sofort abgewickelten Alltagsgeschäften kann die Identität des Vertragspartners gleichgültig sein. Dann wird eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip anerkannt. Diese Ausnahme darf nicht ohne Prüfung auf Kreditgeschäfte oder persönlich geprägte Verträge übertragen werden.

Handeln unter fremdem Namen

Verwendet jemand einen fremden Namen, ist zu unterscheiden: Ist dem Gegenüber die tatsächliche Person gleichgültig, kann lediglich eine Namenstäuschung mit einem Eigengeschäft vorliegen. Kommt es auf die Identität des Namensträgers an, sind die Stellvertretungsregeln grundsätzlich entsprechend heranzuziehen.

Vollmacht und Innenverhältnis

Dürfen und rechtliches Können auseinanderhalten

Vertretungsmacht kann sich aus dem Gesetz ergeben, etwa bei der Vertretung eines Kindes durch seine Eltern, oder durch Rechtsgeschäft erteilt werden. Rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht heißt Vollmacht.

Erteilung nach § 167 BGB

Eine Innenvollmacht wird gegenüber dem Vertreter erteilt. Eine Außenvollmacht wird gegenüber dem Dritten erklärt, dem gegenüber vertreten werden soll. Beides sind empfangsbedürftige Willenserklärungen; eine Annahme ist nicht erforderlich.

Die Vollmacht ist grundsätzlich formfrei, § 167 Abs. 2 BGB. Ausnahmen können sich aus besonderen Vorschriften oder dem Schutzzweck einer Formvorschrift ergeben. Deshalb bedeutet die Regel nicht, dass jede Vollmacht zu jedem formbedürftigen Geschäft stets mündlich wirksam erteilt werden kann.

Grundverhältnis und Vollmacht

Ein Auftrag oder Arbeitsvertrag regelt, was der Vertreter im Verhältnis zum Vertretenen tun darf und tun soll. Die Vollmacht bestimmt, welche Rechtswirkungen er nach außen herbeiführen kann.

„Du bist zum Einkauf bis 500 Euro bevollmächtigt“ begrenzt die Vertretungsmacht. Eine nur interne Anweisung „Nutze deine weitergehende Vollmacht bitte höchstens bis 500 Euro“ kann dagegen eine Pflicht begrenzen, ohne die Vertretungsmacht entsprechend zu beschränken. Welche Gestaltung vorliegt, ergibt die Auslegung.

Erlöschen und Widerruf

Nach § 168 BGB richtet sich das Erlöschen nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Grundsätzlich ist die Vollmacht auch bei dessen Fortbestand widerruflich, sofern sich daraus nichts anderes ergibt. Der Widerruf wirkt für die Zukunft.

Rechtsschein und Verkehrsschutz

Vertrauen braucht eine zurechenbare Grundlage

Gesetzliche Regeln: §§ 170 bis 173 BGB

Eine einem Dritten gegenüber erteilte Vollmacht bleibt diesem gegenüber nach § 170 BGB grundsätzlich in Kraft, bis ihm der Vollmachtgeber das Erlöschen anzeigt. § 171 BGB betrifft eine besondere oder öffentliche Kundgabe der Bevollmächtigung.

§ 172 BGB knüpft daran an, dass der Vollmachtgeber dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und dieser sie dem Dritten vorlegt. Die Vertretungsmacht bleibt danach grundsätzlich bestehen, bis die Urkunde zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird.

Nach § 173 BGB greift der Schutz dieser Fortgeltungsregeln nicht, wenn der Dritte das Erlöschen beim Geschäft kennt oder kennen muss. Es reicht also nicht, nur einen äußeren Anschein festzustellen.

Duldungs- und Anscheinsvollmacht

Bei der Duldungsvollmacht kennt der Vertretene das Auftreten des Handelnden als Vertreter und lässt es geschehen, obwohl er einschreiten könnte. Der Geschäftspartner muss dieses Verhalten als Bevollmächtigung verstehen dürfen und darauf vertrauen.

Bei der Anscheinsvollmacht kennt der Vertretene das Auftreten nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können. Regelmäßig braucht es ein Verhalten von gewisser Dauer und Häufigkeit. Auch hier sind zurechenbarer Rechtsschein, Schutzwürdigkeit und ursächliches Vertrauen nötig.

Die Rechtsprechung erkennt die Anscheinsvollmacht grundsätzlich als Grundlage einer vertraglichen Bindung an. In der Literatur wird dies teilweise abgelehnt und auf eine mögliche Vertrauenshaftung verwiesen.

Handeln ohne Vertretungsmacht

§§ 177 bis 180 BGB und persönliche Haftung

Schwebende Unwirksamkeit

Schließt jemand einen Vertrag im Namen eines anderen ohne Vertretungsmacht, hängt dessen Wirksamkeit für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab, § 177 Abs. 1 BGB. Nach einer Verweigerung ist der Vertrag endgültig unwirksam.

Fordert der Vertragspartner den Vertretenen zur Erklärung auf, gilt die Zweiwochenregel des § 177 Abs. 2 BGB. Die Genehmigung kann dann nur gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden; Schweigen gilt als Verweigerung. Bis zur Genehmigung kann dieser nach § 178 BGB grundsätzlich widerrufen, sofern er den Vollmachtsmangel nicht bei Vertragsschluss kannte.

Haftung des Vertreters nach § 179 BGB

Verweigert der Vertretene die Genehmigung, kann der Vertragspartner nach § 179 Abs. 1 BGB grundsätzlich vom Vertreter nach seiner Wahl Erfüllung oder Schadensersatz verlangen.

Kannte der Vertreter den Vollmachtsmangel nicht, beschränkt § 179 Abs. 2 BGB seine Haftung auf den Vertrauensschaden, begrenzt durch das Erfüllungsinteresse. Nach § 179 Abs. 3 BGB haftet er nicht, wenn der Vertragspartner den Mangel kannte oder kennen musste. Ein beschränkt geschäftsfähiger Vertreter haftet ebenfalls grundsätzlich nicht, sofern er nicht mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handelte.

Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 180 Satz 1 BGB lässt Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einseitigen Rechtsgeschäften grundsätzlich nicht zu. Satz 2 und 3 enthalten Ausnahmen, insbesondere wenn der Empfänger die behauptete Vertretungsmacht nicht beanstandet.

Besteht Vertretungsmacht tatsächlich, kann dennoch § 174 BGB relevant werden: Ein einseitiges Rechtsgeschäft kann mangels vorgelegter Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückgewiesen werden, soweit der Vollmachtgeber den Empfänger nicht von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat.

Grenzen der Vertretung

Minderjährige, Wissen und Interessenkonflikte

Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter

Nach § 165 BGB beeinträchtigt die beschränkte Geschäftsfähigkeit des Vertreters die Wirksamkeit seiner Erklärung für den Vertretenen nicht. Denn der Vertreter wird durch das Vertretergeschäft grundsätzlich nicht selbst verpflichtet. Ein geschäftsunfähiger Vertreter kann dagegen keine wirksame eigene Willenserklärung abgeben.

Irrtum und Wissen: § 166 BGB

Für Willensmängel sowie Kenntnis oder Kennenmüssen bestimmter Umstände kommt es grundsätzlich auf den Vertreter an, § 166 Abs. 1 BGB. Er bildet und erklärt den rechtsgeschäftlichen Willen.

Hat ein Bevollmächtigter nach bestimmten Weisungen gehandelt, kann sich der Vollmachtgeber nach § 166 Abs. 2 BGB nicht ohne Weiteres auf die Unkenntnis des Vertreters berufen, wenn er selbst den maßgeblichen Umstand kennt oder kennen muss.

Insichgeschäft: § 181 BGB

Ein Vertreter darf grundsätzlich nicht im Namen des Vertretenen mit sich selbst im eigenen Namen oder zugleich als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft vornehmen. Ausnahmen bestehen bei entsprechender Gestattung oder wenn das Geschäft ausschließlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit dient.

Ein verbotswidriges Insichgeschäft ist grundsätzlich schwebend unwirksam und kann genehmigt werden. Der Normzweck ist der Schutz vor Interessenkonflikten; spezielle Ausnahmen und Einschränkungen bedürfen einer gesonderten Begründung.

Missbrauch der Vertretungsmacht

Wer nur interne Weisungen verletzt, handelt nicht schon deshalb ohne Vertretungsmacht. Der Schutz des Vertragspartners endet aber bei bewusstem Zusammenwirken zum Nachteil des Vertretenen, der Kollusion, und kann auch bei evidentem Missbrauch entfallen. Bloße Unwirtschaftlichkeit des Geschäfts genügt nicht.