DAS PRINZIP
Bei einem beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen ist ein Vertrag nicht schon deshalb wirksam, weil er günstig ist oder Taschengeld vorhanden ist. Entscheidend sind rechtlicher Vorteil, eine ausreichende Zustimmung oder ein gesetzlicher Sonderfall.
Das Schema
Die Schritte stehen fest im Blick. Öffne die Erklärung, wenn du sie brauchst.
01
Geschäft und Geschäftsfähigkeit einordnen
Untersuche das konkrete Rechtsgeschäft. Kinder unter sieben Jahren sind nach § 104 Nr. 1 BGB geschäftsunfähig; ihre Willenserklärungen sind nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig. Minderjährige ab sieben Jahren sind grundsätzlich beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Andere Gründe der Geschäftsunfähigkeit bleiben möglich. Kaufvertrag, Übereignung der Sache und Übereignung des Geldes sind getrennte Rechtsgeschäfte.
02
Lediglich rechtlicher Vorteil?
Begründet die Erklärung für den Minderjährigen eine rechtliche Pflicht oder einen Rechtsverlust? Ein Kaufvertrag verpflichtet zur Zahlung und ist deshalb nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, auch wenn der Preis besonders niedrig ist. Ein allein rechtlich vorteilhaftes Geschäft benötigt nach § 107 BGB keine Zustimmung; auch rechtlich neutrale Geschäfte werden grundsätzlich ohne Zustimmung zugelassen.
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Lediglich rechtlicher Vorteil03
Vorherige Einwilligung vorhanden?
Ist Zustimmung nötig, prüfe, ob der gesetzliche Vertreter dem Geschäft vorher zugestimmt hat und ob die Erklärung vom Umfang dieser Einwilligung gedeckt ist. Einwilligung bezeichnet die vorherige, Genehmigung die nachträgliche Zustimmung. Die bloße wirtschaftliche Möglichkeit, den Preis zu bezahlen, ersetzt keine Einwilligung.
04
Leistung vollständig mit erlaubten Mitteln bewirkt?
Fehlt die erforderliche Einwilligung zum konkreten Geschäft, prüfe § 110 BGB. Der Minderjährige muss seine vertragsmäßige Leistung vollständig mit Mitteln bewirkt haben, die ihm vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden. Dann gilt der Vertrag als von Anfang an wirksam. Nur genug Geld zu besitzen oder eine erste Rate zu zahlen, reicht dafür nicht.
05
Besondere Ermächtigung einschlägig?
Falls der Sachverhalt Anlass gibt, prüfe §§ 112, 113 BGB: Ein erlaubter selbständiger Geschäftsbetrieb setzt bei § 112 zusätzlich die Genehmigung des Familiengerichts voraus. § 113 betrifft bestimmte Rechtsgeschäfte rund um ein gestattetes Dienst- oder Arbeitsverhältnis. Die Wirkung ist jeweils sachlich begrenzt; ein Nebenjob macht Minderjährige nicht für alle privaten Käufe unbeschränkt geschäftsfähig.
06
Nachträgliche Genehmigung?
Fehlt weiterhin die erforderliche Zustimmung, hängt die Wirksamkeit des Vertrags nach § 108 Abs. 1 BGB von der Genehmigung ab: Er ist zunächst schwebend unwirksam. Bei Verweigerung wird er endgültig unwirksam. Die Zweiwochenregel des § 108 Abs. 2 BGB greift erst nach der dort geregelten Aufforderung an den gesetzlichen Vertreter; bloßes Schweigen nach dem Kauf löst sie nicht aus.
07
Ergebnis für dieses Geschäft
Halte fest, ob der untersuchte Vertrag wirksam, noch schwebend unwirksam oder endgültig unwirksam ist. Übertrage dieses Ergebnis nicht ungeprüft auf die getrennte Übereignung von Ware oder Geld. Rückgabeansprüche nach bereits erbrachten Leistungen sind anschließend gesondert zu untersuchen.
Kleine Selbstkontrolle
Kannst du es anwenden?
Die 17-jährige Ida kauft ohne vorherige Einwilligung Kopfhörer für 120 Euro. Sie bezahlt 40 Euro aus zur freien Verfügung überlassenem Taschengeld; 80 Euro bleiben offen. Ihre Eltern verweigern die Genehmigung. Kann der Verkäufer die restlichen 80 Euro aus dem Kaufvertrag verlangen?
Lösung ansehen
Nein. Der Kaufvertrag ist wegen der Zahlungspflicht nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. § 110 BGB greift nicht, weil Ida ihre Leistung noch nicht vollständig bewirkt hat. Nach der verweigerten Genehmigung ist der Vertrag endgültig unwirksam. Anders läge es grundsätzlich, wenn Ida den vollständigen Preis mit entsprechend überlassenen Mitteln bezahlt hätte und keine weiteren Hindernisse vorlägen.
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Lektion mit Fall und Lösung BGB-AT-Definitionen nachschlagen Vertragsschluss: Angebot und Annahme AnspruchsprüfungNormen zum Nachlesen
Einordnung und Reihenfolge sind Lernhilfen. Prüfe die im konkreten Fall relevanten Voraussetzungen.